Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland immer noch auf hohem Niveau
Zuletzt aktualisiert: 09.08.2023 09:39
Die Zahl antisemitischer Straftaten bleibt auf hohem Niveau. Bereits 960 Fälle registrierte das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr 2023, darunter 25 Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hervor. Die Antwort liegt der „Welt“ vor.
Der Großteil der Straftaten sind demnach der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zuzuordnen. So entfielen 380 der 446 im zweiten Quartal 2023 registrierten Straftaten sowie sieben der 14 Gewalttaten auf diesen Bereich. Zwei dieser Gewalttaten seien jeweils in Berlin und Bayern registriert worden, dazu jeweils eine in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
Auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ fielen im zweiten Quartal 15 Straf- und zwei Gewalttaten, einer „religiösen Ideologie“ würden vier Straf- und eine Gewalttat zugerechnet, also etwa islamistisch motivierte Taten.
Brisant: Die bisherigen Zahlen von 2023 könnten noch deutlich höher ausfallen, denn viele Straftaten würden erst mit einer Verzögerung nachgemeldet, wie es auch im Vorjahr der Fall gewesen sei.
Unter den gemeldeten Delikten dominiere die Volksverhetzung. Viele dieser Straftaten würden im Internet begangen. Zudem habe es Fälle von gefährlicher Körperverletzung, Raub, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Störung der Totenruhe gegeben.
„Wir erleben eine Geisteshaltung, die jüdisches Leben nicht zu Deutschland zählt“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.
Dagegen müsse man sich als Gesamtgesellschaft jeden Tag einsetzen. Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Zahlen „beschämend“ genannt:
„Antisemitismus ist ein Angriff auf alle Werte, für die wir als demokratischer Rechtsstaat stehen.“
Es bedürfe einer konsequenten Strafverfolgung und eines entschiedenen und frühzeitigen Einschreitens der Polizei, so Faeser. Antisemitismus gebe es nicht nur an den Rändern, sondern auch mitten in der Gesellschaft.
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